Das österreichische Fremden- und das Asylrecht sind unmenschlich und integrationsfeindlich. Eine sofortige Änderung ist das Gebot der Stunde. AsylwerberInnen und ZuwanderInnen haben Anspruch auf eine gesetzlich geregelte, faire und menschliche Grundlage ihres Aufenthaltes. Sie haben Anspruch auf Menschlichkeit.
Angesicht der Häufung von dramatischen Fällen, wo voll integrierte Menschen, die hier seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben und gerade auch Jugendliche von Abschiebung bedroht sind, ist die im Regierungsübereinkommen festgeschriebene Evaluierung von Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz und eine damit verbundene Änderung unausweichlich. Die "Law and Order" - Politik und die willkürlichen Einzelfalllösungen sind hier völlig fehl am Platz. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, diese Gesetze sind unmenschlich, integrationsfeindlich und strotzen vor bürokratischen Hürden. Und deswegen gehören sie geändert.Es ist hoch an der Zeit, sich auf einer möglichst sachlichen Ebene mit Zuwanderung und Integration auseinander zu setzen. Zuwanderung ist Normalität und für die Zukunft Österreichs von hoher Bedeutung. Das Schüren von Ängsten darf bei einem für die Zukunft der Gesellschaft dieses Landes dermaßen wichtigen Thema keinen Platz haben. Für uns stellt sich nicht die Frage ob, sondern wie Zuwanderung geschehen soll. Für uns ist klar, dass das Thema Zuwanderung vernünftig und geplant organisiert werden muss.
Österreich braucht ein breites Bündnis für Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit quer durch alle Politik- und Gesellschaftsbereiche. Österreich braucht eine Neudefinition der Zuwanderungspolitik. Die Einrichtung einer unabhängigen Zuwanderungskommission ist das geeignete Instrument diese Neudefinition der Zuwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik durchzuführen. Denn für geplante Zuwanderung bedarf es eines strukturierten Dialogs zwischen Wissenschaft, den Sozialpartnern, den Religionsgruppen sowie Bund, Ländern und Gemeinden, der sich des Themas annimmt und gemeinsam Lösungen erarbeitet.
Österreich braucht Veränderung.
- Österreich braucht ein neues Asylrecht und ein neues Fremdenrecht.
- Österreich braucht die Beschleunigung der Asyl-Verfahren durch die Schaffung eines Asylgerichtshofes.
- Österreich braucht ein Bleiberecht für integrierte AsylwerberInnen nach einem Aufenthalt von fünf Jahren.
- Österreich braucht den sofortigen Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen.
- Österreich braucht die Einrichtung einer Zuwanderungskommission.
- Österreich braucht die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Zuwanderungsquote.
- Österreich braucht einen eigenen Aufenthaltstitel für Frauen.
- Österreich braucht den sofortigen Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige.
- Österreich braucht Erleichterungen für binationale Ehepaare.
- Österreich braucht die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Jugendliche der 2. Generation.
