Asylgerichtshof statt Unabhängiger Bundesasylsenat
Alter Wein in neuen Schläuchen mit zusätzlichen Löchern?
Am Mittwoch, 5.12.07 wurde im Nationalrat der neue Asylgerichtshof beschlossen. In Windeseile, und gegen den Widerstand von zahlreichen RechtsexpertInnen und Menschenrechtsorganisationen. Die neue Einrichtung soll die bisherige zweite Instanz im Asylverfahren, den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS), ersetzen. Es sollen Richter und nicht Senatsbeamte sein, und mehr davon. Dafür sei dann die Qualität des gesamten Verfahrens gesichert. Dieser Logik folgend wurde rascher Hand die dritte Instanz, der Gang zum Verwaltungsgerichtshof per Gesetz, gestrichen.1
Unsere Initiative tritt prinzipiell für die Einführung des Asylgerichtshofs ein: es braucht ein qualitativ hochwertiges rechtsstaatliches Instrument zur möglichst raschen Abwicklung von Asylverfahren. Mit genügend ausgebildeten RichterInnen, ausreichend juristischem Personal in Kooperation mit NGO’s. Aus unserer Sicht entspricht die von der österreichischen Bundesregierung angedachte Form des Asylgerichtshofes nicht diesen Vorstellungen und ist deswegen abzulehnen. Denn es geht um Menschen, die bisher unnötig lang zum Warten verurteilt waren, in ständiger Angst vor Ablehnung und nachfolgender sofortiger Abschiebung.
Für uns stellt sich die Frage: Führt die rasche Einführung des so beschlossenen Asylgerichtshofs zur Sicherung des Flüchtlingsschutzes und letztlich zu mehr Menschlichkeit in unserem Land? Oder ist es ein weiterer humanitärer Rückschritt? Sagen Sie uns Ihre Meinung!
- Sind tatsächlich weniger Verfahrensmängel zu erwarten?
- Sind die neuen „AsylrichterInnen“ ausreichend ausgebildet?
- Kann der Asylgerichtshof die Mängel der ersten Instanz beheben?
- Welche Änderungen sind für die erste Instanz nötig?
- Wird der Asylgerichtshof die Verfahren beschleunigen können? Wie?
Uns geht es um eine sachliche und konstruktive Diskussion des Asylgerichtshofs. Wir nehmen uns daher die Freiheit, Beiträge, die das Thema nicht treffen, oder unsachlich sind, nicht oder an anderer Stelle zu veröffentlichen.
Die Diskussionsbeiträge finden Sie auf http://www.campa.at/home/blog/showentry/641
1) Der Verfassungsgerichtshof, als weitere dritte Instanz, kann weiterhin angerufen werden. Er ist jedoch nur für Verfassungsfragen zuständig.
